Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) DIE LINKE hat sich zu der Mittelrheinbrücke bereits klar positioniert. Wir setzen uns als einzige Partei glaubhaft für einen 24-Stunden Fährbetrieb in St. (...)

(...) nach den Eingaben, Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsanträgen, Hungerstreikankündigungen und vielen Schreiben mit herabwürdigenden Unterstellungen gegenüber fast allen mit Ihren verschiedenen Angelegenheiten befassten Mitarbeitern des Landesverwaltungsamtes in einem interessanten Mailverteiler, habe ich ihre Verfahren darauf durchgesehen, ob es einen Grund gibt, sie gegenüber allen anderen Bedürftigen, Schwer- und Schwerstbehinderten, Bundeswehrsoldaten, Straftatenopfer und anderen, die Leistungen vom Staat erhalten, zu bevorzugen, weil sie - wie Sie sagen - in ihrem Leben sehr viel Leid erfahren mussten. (...)

(...) Als pervers habe ich bezeichnet die Räumung, weil die dadurch verursachten Kosten sinnvoller hätten verwendet werden können, etwa für die Beschaffung eines Ersatzgrundstückes - ganz abgesehen von den Gesundheitsrisiken für die Beteiligten – oder um sinnvollere Einsätze zu bezahlen. Deshalb war es doch alle Mühen wert, nach alternativen Lösungen zu suchen, um die Räumung zu vermeiden. (...)

(...) Die Piratenpartei Hamburg hat die Schulreform mitunterstützt, obwohl wir diese nicht weitreichend genug fanden. Leider wurde auf sehr populistische Art und Weise ein Angstszenario geschürt, wodurch der Volksentscheid die eigentliche Reform in elementaren Bereichen beschnitt. (...)

(...) Auch kann ich die Gegner verstehen, dass sie diese nicht akzeptieren wollen. Wer keinen teuren Bahnhof will, will erst recht keinen noch teureren Bahnhof. Diesen bekommen die Stuttgarter jetzt aber womöglich vorgesetzt. (...)

(...) 1. Ich habe keineswegs vor mein Mandat vorzeitig aufzugeben. Wie kommen Sie darauf? (...)