(...) ich sehe gute Durchsetzungsmöglichkeiten, weil der Mindestlohn europäische Normalität ist. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen es keine generelle Lösung gibt. (...)
(...) "Sie sind bereits auf die Direktwahl der Landräte eingegangen. Wir Sozialdemokraten teilen die Argumentation unseres Koalitionspartners und der Linkspartei ausdrücklich nicht. (...)
(...) der von Ihnen angesprochenen „Three-Strikes-Ansatz“ nach französischem Vorbild sieht vor, dass nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegalen Download von Filmen aus dem Internet, eine Sperrung des Internetzugangs erfolgt. Dieses Modell wird von der SPD abgelehnt. (...)
(...) Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. (...)
(...) Wichtig ist deshalb auch im Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit an unseren Hochschulen, dass es in Thüringen auch künftig keine allgemeinen Studiengebühren gibt. Um Fachkräfte für Thüringen zu sichern, wurde z.B. am 10. (...)