Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd B. • 08.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Falk Wagner
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Alen D. • 08.09.2023
Lieber Herr Lehmann, ich möchte fragen, was die Landesregierung NRW unternimmt, um ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 25.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.

Frage von Michaela H. • 07.09.2023
Unterstützen Sie die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Tobias Vogt MdL
Antwort 20.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Michaela H. • 07.09.2023
Hallo Herr Tok, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Klaus-Rainer Rupp
Antwort ausstehend von Klaus-Rainer Rupp Die Linke
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort 12.01.2024 von Sofia Leonidakis Die Linke

ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.