(...) Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es bei uns überall dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sind. Für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe ich darüber hinaus keinen Bedarf. Im Übrigen halte ich intelligente Systeme zur Verkehrsbeeinflussung, mit deren Hilfe der Verkehr flexibel reguliert werden kann, ohnehin für besser als starre Ge- und Verbote. (...)
Sehr geehrter Herr Lothmann,
(...) Denn Kapitel 7 gibt der internationalen Staatengemeinschaft das Recht, Militäreinsätze zur Sicherung von Frieden und Sicherheit durchzuführen. Man kann gerne darüber diskutieren, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sachlich sinnvoll ist, aber an seiner rechtlichen Legitimation besteht nicht der leiseste Zweifel. (...)
