(...) Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat den Fall Oberst Klein an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überwiesen, da nach ihrer Auffassung im Raum Kundus zumindest zeitweise ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts nicht auszuschließen ist. (...) Ich erhoffe mir von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass hier eine umfassende Prüfung und Klarstellung der Rechtslage erfolgt. (...)
(...) die Agenda-Politik hat einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen Stabilität heute in Deutschland geleistet. Politik muss immer wieder neu justiert werden. (...)
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
Sehr geehrter Herr Berbalk,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Sozialpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
