Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die Bundesregierung hat aufgrund EU-rechtlicher Bedenken zunächst ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen.
Ich unterstütze die kontrollierte Cannabis-Legalisierung bei hinreichenden Jugendschutz
Die Cannabislegalisierung führt dazu, dass Cannabis nun leichter verfügbar ist, und mehr Cannabis im Umlauf ist. Das hat zur Folge, dass es für Jugendliche nun sehr viel einfacher ist an die Droge zu kommen.
