Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Funk
Antwort 04.02.2010 von Alexander Funk CDU

(...) Beachten Sie dabei bitte auch den abzusehenden Mehrwert bei den dann erwarteten Einnahmen: Ausgaben von sechs Millionen Euro stehen hier Einnahmen von zehn Millionen gegenüber. Allein hieran sehen Sie, dass der Verwaltungsapparat keineswegs unnötig ausgeweitet wird. Im Übrigen dürfen Sie sicher sein, dass in diesen Wochen jede einzelne Stellenanforderung aus den obersten Bundesbehörden sorgfältig überprüft wird – mit welchem Ergebnis, wird man in wenigen Wochen sehen können. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.02.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. (...)