(...) ich habe Verständnis für Ihren Frust, der aber so allgemein gehalten ist, dass er eine Beantwortung im Detail nicht zulässt. Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der christlich-liberalen Koalition mehr als unbefriedigend. Eine fehlerhafte Informationspolitik kommt dazu. (...)
(...) Ein Mittel der direkten Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf das Verhalten der Abgeordneten ist auf jeden Fall die Kontaktaufnahme (am besten per E-Mail) mit den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Diesen können Sie mitteilen, dass Ihnen das Thema sehr am Herzen liegt und sie auffordern die Eingabe mit zu unterschreiben. (...)
(...) Es gibt aber bereits die ersten Anzeichen, die andeuten, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sich in der Art wachstumsstimulierend auswirkt, wie wir es bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angepeilt haben. So kann man jetzt schon folgendes beobachten: Es gibt Hotelketten, die ihre Zimmer-(End-)Preise in der gesamten Breite um 5% gesenkt haben (bei einzelnen Hotels sind es 10%). (...)
(...) Zur Höhe der Bedarfssätze beim BAföG im Verhältnis zu den Bedarfssätzen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist zunächst festzuhalten, dass deren Angemessenheit keineswegs ins Blaue hinein geschätzt, sondern regelmäßig überprüft wird. Durch eine zweijährliche Berichtspflicht gegenüber dem Parlament über die Entwicklung der für das BAföG relevanten Parameter ist gewährleistet, dass die Angemessenheit der pauschalen Bedarfssätze und Freibeträge als solche kontinuierlich überprüft wird. (...)
(...) Dennoch trifft zu, was Sie in Ihrer Frage schreiben: dass nämlich das dem Europäischen Parlament noch immer zentrale demokratische Rechte eines Parlamentes vorenthalten bleiben. Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. Sie ist durch Verträge zwischen eigenständigen Staaten entstanden. (...)
