Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zusammen mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass den Resolutionen weltweit und insbesondere in Krisenregionen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es darf nicht beim bloßen Entsetzen über systematische Massenvergewaltigungen und andere Gräueltaten bleiben und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen können, dass politische Entscheidungsträger und (Frauen ) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklärt und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Mädchen verboten wird. Außerdem müssen die unmittelbaren Täter sowie die politisch und militärisch Verantwortlichen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

(...) Eine Sperrinfrastruktur birgt immer die Gefahr der Ausweitung und Maßlosigkeit – dafür haben die Herren von Union und SPD ja schon genügend Beispiele geliefert. Und sie birgt die Gefahr der Zensur, sei es durch die technisch bedingte Streuwirkung einer Sperre (getroffen werden ja meist ganze Domains) oder weil Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden, die keine illegalen Inhalte enthalten. (...)

(...) Insbesondere gilt das für die zu schützenden Rechtsgüter. Daher halte ich eine Netzsperre nur für vertretbar, wenn Internetseiten terroristischen Aktivitäten oder schweren kriminellen Handlungen wie der Kinderpornographie Vorschub leisten. (...)

(...) ich halte Netzsperren nicht für sinnvoll. Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf diesem Forum auf die Frage von Herrn Michael Beyer vom 10.09.2009. (...)

(...) hat mich erreicht. Ich werde mich unverzüglich mit einem Brief an den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit wenden (Anlage). (...)

(...) Denn durch die Umstellung auf Energiesparlampen können in der EU bis 2020 mehr als 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Außerdem kann jeder Einzelne bis zu 100 Euro Stromkosten über die Lebensdauer einer einzigen Energiesparlampe sparen. Solche Neuerungen stoßen immer auf Widerspruch. (...)