Antwort 18.02.2011 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Schubert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schubert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
1) Für mich, für die LINKE geht es in den nächsten Jahren nicht primär ums Sparen. Vielmehr muss es das Ziel staatlichen Handelns sein, die Einnahmenseite zu verbessern. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns für die Einführung der Kulturtaxe ein. Mit einer kleinen Abgabe auf Hotelübernachtungen sollen so 10 Mio. (...)