Sehr geehrte Frau Schuecking,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) der von mir verwendete Begriff der „Wirkungsgleichheit“ kommt aus dem Sprachgebrauch des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (VersÄndG 2001), mit dem eine wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Rentenreformmaßnahmen 2001 auf das eigenständige Sicherungssystem der Beamtenversorgung erfolgen soll. Gesetzgeberisch wurde versucht, die Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB nach Art, Zweck und Inhalt wirkungsgleich auf die eigenständige Beamtenversorgung zu übertragen. Wegen der tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Unterschiede der Alterssicherungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung geht eine 1:1 Übersetzung nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist die Initiative „Faire Milch“ bekannt. Sie ist von Bauern in Leben gerufen worden. (...)
(...) die Koalitionsfraktionen verhandeln derzeit intensiv mit der Initiative über einen Kompromiss. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich während der laufenden Verhandlungen einzelne Vorschläge nicht öffentlich bewerte. Dies widerspräche vollständig dem Charakter unserer Gespräche mit den Vertretern der Initiative. (...)
Sehr geehrter Herr Heckner,
(...) Rechtlich steht dem Ankauf der Daten nichts mehr im Wege. Das haben die Experten des Bundesfinanzministeriums sorgfältig geprüft. (...)
