(...) der Zugang zu Informationen und Wissen ist in unserer Gesellschaft unabdingbar und somit muss auch die mediale Grundversorgung durch das Internet gesichert sein. Daher setzen wir uns für eine Inanspruchnahme von Mitteln für den Infrastrukturausbau zugunsten der Breitbandfinanzierung ein, um die Wirtschaftlichkeitslücke bei den Telekommunikationsunternehmen zu überbrücken. (...)
(...) DIE LINKE hält zum einen, wie ich schon in meiner Antwort vom 4. März betonte, daran fest, die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses zu verschaffen. Zum anderen gehört zu einem Politikwechsel, den DIE LINKE auch in Brandenburg nach der Wahl am 27. (...)
(...) Einen erfolgversprechenden Lösungsansatz sehe ich insbesondere darin, dass die Breitbandversorgung dem Telefon entsprechend zum Universaldienst erklärt werden könnte, wenn in den kommenden zwei Jahren eine flächendeckende Versorgung beim Breitband nicht erreicht wird. Dadurch würden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, auch weniger lukrative Standorte zu verkabeln. (...)
(...) Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? (...)
(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)