Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 03.09.2009

(...) Sondern in der heutigen Welt können Flüchtlingsbewegungen auch uns erreichen, können Terrorgruppen aus fernen Ländern unsere Sicherheit beeinträchtigen, und Umweltzerstörung macht ebenfalls nicht an den Grenzen der Länder und Kontinente halt. Deswegen betreiben wir eine Politik der globalen Verantwortung. Diese darf nur im Ausnahmefall militärisch sein, sondern sollte mit Entwicklungshilfe und zivilen Friedensdiensten in erster Linie präventiv wirken. (...)

Antwort von Wolfgang Berns
FDP
• 24.09.2009

(...) Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine jede Bundesregierung nach Wegen aus der Talsohle sucht. Dieser Pflicht kommt die FDP nach, mit einem neuen Steuermodell, das sich nicht mit weiteren Reparaturen am gegenwärtigen Modell aufhält, flankiert von einem sozialpolitischen Modell, dem liberalen "Bürgergeld", das ein bedingtes Mindesteinkommen durch Aufstockung des Arbeitslohnes vorsieht und dem, der arbeitet, mehr belassen will, als dem, der nicht arbeitet. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 17.09.2009

(...) Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken, Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.09.2009

(...) Besonders deutlich sind die Gefahren natürlich bei der Atomkraft, die eine unbeherrschbare Technologie ist. Es gilt auch für den CO2-Ausstoß, der sich über viele Jahrzehnte aufsummiert hat und - wenn wir nicht schnell eine wirkliche Trendwende schaffen - zu einer Klimakatastrophe führen wird. (...)

Antwort von Stefan Straub
Die Linke
• 15.09.2009

(...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)

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