Antwort 28.08.2021 von Frank Schwabe SPD
Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nachgewiesenermaßen nicht Impfen lassen kann oder sollte, darf daraus keine Nachteile haben
Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nachgewiesenermaßen nicht Impfen lassen kann oder sollte, darf daraus keine Nachteile haben
Selbstverständlich sind die Corona-Maßnahmen ausschließlich durch eine pandemische Lage gerechtfertigt. Die Grundrechte bilden jedoch die Grundlage unserer Demokratie, sie lebt von den Freiheitsrechten.
Sehr geehrter Herr Geipel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2021.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. Vorweg: Ich habe für die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt.
Was die Notwendigkeit von Hygienemaßnahmen angeht, sollte sich die Politik an dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnis orientieren.