Sehr geehrter Herr Gärttling,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-
bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit
und wird nicht auf Länderebene geregelt.
(...) Auch wenn die SPD eine bundesweit vereinheitlichte Beamtenbesoldung als wünschenswert empfindet, können wir die Thematik aktuell nicht durchsetzen, da in den meisten Ländern keinerlei Bereitschaft zu einer derartigen Angleichung besteht. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir aber: Auch in Zukunft sollen Selbstständige und Freiberufler wie Sie mit Ihrer Kreativität und Spaß an einer flexiblen und abwechslungsreichen Tätigkeit ohne unnötige Einschränkungen und bürokratische Hürden arbeiten können. Dafür werde ich mich im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Bähr,
(...) Mit dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Werkverträgen und Leiharbeit geht es der SPD nicht um eine Schlechterstellung und Überregulierung von Selbständigen in Deutschland. Unser Ziel ist es, Scheinselbstständigkeit effektiv zu bekämpfen. Dieses Vorhaben hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben. (...)