(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise zum § 611a, BGB. Sie äußern Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs „zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG). Auch wenn ich Finanzpolitiker bin - hierbei geht es nicht um Steuern, sondern darum, dass viele Menschen zwangsweise zu sehr schlechten Bedingungen in die Scheinselbständigkeit getrieben wurden und werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter – von der Rechtsprechung entwickelter – Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandner,
(...) meinem Lebenslauf können Sie ja entnehmen, dass ich mit 31 Jahren bereits - damals jüngster im Landkreis Karlsruhe - Bürgermeister wurde. Direkt aus einer Dissertation heraus, die ich über und mit Honorierung der Stadt Wiesloch verfasste. (...)
(...) Das möchte ich gern tun. Wir wünschen uns eine Bürgerversicherung, in die jeder gemäß seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einbezahlt. (...)