Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.

In dem Fall, den Sie ansprechen, sind die nordrhein-westfälischen Behörden den Hinweisen zügig und konsequent nachgegangen. Landes- und Bundesbehörden haben im engen Austausch miteinander Ermittlungen eingeleitet.

Auch wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verurteilen die Unmenschlichkeit des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben tiefsten Respekt vor dem Mut der vielen Menschen, die nun tagtäglich im Iran auf die Straße gehen, öffentlich Kritik äußern und sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzen.

Auch ich beobachte die Aktivitäten des iranischen Regimes bzw. regimenaher Akteure im Ausland und insbesondere auch in Deutschland mit Sorge.