Der ungeheure Mut dieser Frauen hat die volle Solidarität und Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Wir verurteilen aufs Schärfste die feige Art des Regimes, gegen die meist jungen Demonstrierenden die Todesstrafe zu verhängen.
Als Oppositionsfraktion ist die AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich nicht in der Situation, tatsächliche außenpolitische Handlungen der Bundesrepublik Deutschland ins Werk zu setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang der Proteste an für Europäische Sanktionen gegen Verantwortliche ausgesprochen. Solche Sanktionen müssen auf europäischer Ebene abgestimmt und beschlossen werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten.
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen
