Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die etwas längere Antwortdauer.

Auch ich beobachte die Aktivitäten des iranischen Regimes bzw. regimenaher Akteure im Ausland und insbesondere auch in Deutschland mit Sorge. In dem Fall, den Sie ansprechen, sind die nordrhein-westfälischen Behörden den Hinweisen zügig und konsequent nachgegangen. Landes- und Bundesbehörden haben im engen Austausch miteinander Ermittlungen eingeleitet. Denn dem iranischen Regime und seinen Unterstützern muss klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass aus NRW heraus massiven Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird.

Selbstverständlich sind auch Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes unumgänglich. Deutschland und die EU müssen unmissverständlich klar machen, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes nicht folgenlos bleiben können und werden. Das von der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern beschlossene zielgerichtete EU-Sanktionspaket ist deshalb ein erster wichtiger Schritt, ein weiteres Menschenrechtssanktionspaket der EU ist bereits auf dem Weg. Darüber hinaus hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Sanktionsmaßnahmen angekündigt, die die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran betreffen.

Auf Landesebene haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass aus Nordrhein-Westfalen vorläufig keine Abschiebungen mehr in den Iran stattfinden.  Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat einen vorläufigen Abschiebestopp umgesetzt. Denn es muss uns ein Anliegen sein, alle Menschen zu schützen, die vor dem repressiven iranischen Regime zu uns geflohen sind. Das gilt ganz besonders auch für Menschenrechtsverteidiger*innen wie Journalist*innen, Künstler*innen und andere Aktivist*innen. Wichtig ist nun, dass auch die Bundesregierung für bundesweit einheitliche Bedingungen sorgt und die Voraussetzungen für einen nationalen Abschiebestopp schafft. Gemeinsam mit den drei anderen demokratischen Fraktionen haben wir deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung genau dazu auffordern.

Mit freundlichen Grüßen