Antwort 16.03.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Strompreisbremse soll schnell und unbürokratisch Endverbraucher*innen entlasten und Versorgungssicherheit gewährleisten
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Antwort 11.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt nun schnell vorangebracht wird und aufbauend auf den gesetzlichen Grundlagen ein Gesamtkonzept vorgelegt wird
Antwort 18.01.2023 von Josip Juratovic SPD
Die Bundesregierung prüft jedoch derzeit, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung erhalten haben und inwieweit ein Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann.
Antwort 24.05.2023 von Ralf Stegner SPD
In der konkreten Situation lag der Fokus jedoch insbesondere darauf, dass schnell gehandelt werden musste. Das hat dazu geführt das in Teilen die "Gießkanne" in Kauf genommen werden musste. Differenzierung kostet Aufwand und Zeit, die in der damaligen Lage knapp war.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bund stellt hierfür 1,8 Mrd. Euro bereit.
Antwort 22.11.2022 von Thorsten Frei CDU
das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.