Antwort 11.09.2025 von Florian Hahn CSU
Innerhalb der Koalition werden wir in Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beraten, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Matthias Miller CDU
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort 11.08.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU
Wenn der Parlamentsbetrieb nach der Sommerpause wieder aufgenommen wird, hoffe ich sehr, dass wir zu einer guten, tragfähigen Lösung kommen, die der Bedeutung dieses Amtes gerecht wird. Ich bin überzeugt: Gerade bei der Besetzung eines so wichtigen Verfassungsorgans ist Verantwortung wichtiger als Symbolik. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Antwort 29.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.