Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.11.2017

(...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)

Portrait von Alexander Wagner
Antwort von Alexander Wagner
SPD
• 20.09.2017

(...) Schließlich stellt Artikel 1 unserer Verfassung die Würde des Menschen unter besonderen Schutz. Das oberste Prinzip unser Flüchtlingspolitik sollte deshalb abgeleitet aus dem Grundgesetz Humanität sein. Die Würde des einzelnen Menschen gehört in den Mittelpunkt! (...)

Portrait von Jochen Bülow
Antwort von Jochen Bülow
Die Linke
• 21.09.2017

(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)

Portrait von Martin Diedenhofen
Antwort von Martin Diedenhofen
SPD
• 20.09.2017

(...) Den Ruf nach einer "Obergrenze" werden Sie nicht von mir hören. (...)

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