Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maro H. • 17.10.2017
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.11.2017 (...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)
Frage von Thomas M. • 04.10.2017
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP Frage von Alfred S. • 23.09.2017
Antwort ausstehend von Rebecca Hummel SPD Frage von Olaf K. • 20.09.2017
Antwort von Alexander Wagner SPD • 20.09.2017 (...) Schließlich stellt Artikel 1 unserer Verfassung die Würde des Menschen unter besonderen Schutz. Das oberste Prinzip unser Flüchtlingspolitik sollte deshalb abgeleitet aus dem Grundgesetz Humanität sein. Die Würde des einzelnen Menschen gehört in den Mittelpunkt! (...)
Frage von Reinhold S. • 20.09.2017
Antwort von Jochen Bülow Die Linke • 21.09.2017 (...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)
Frage von Reinhold S. • 20.09.2017
Antwort von Martin Diedenhofen SPD • 20.09.2017 (...) Den Ruf nach einer "Obergrenze" werden Sie nicht von mir hören. (...)