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MP-Wahl in Thüringen und die Folgen

(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)

(...) Für uns ist aber klar: Es kann keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sie stellt grundlegende Prinzipen unserer Verfassung in Frage und hat ganz klar rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen. Einen Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, kann und darf es mit der CDU nicht geben. (...)

(...) Die Frage ist, ob es nun Neuwahlen geben wird oder schlicht ein anderer Ministerpräsident, also vermutlich Ramelow, gewählt wird. Aus unserer Sicht sind sicher Neuwahlen die bessere Lösung. (...)

(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und

zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten

gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist

ein positives Signal. (...)