Frage von Hjalmar K. • 08.08.2021

Antwort ausstehend von Dominik Kaufner AfD
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.
(...) befürworte ich mittlerweile die Body-Cam (...)
Keine Gewalt. Unpolitisch. Framing.
Leider ist die Bundespolitik dem dahinter stehenden Problem mit bloßer Symbolpolitik begegnet, als sie einfach eine Verschärfung der Strafe für Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen hat.