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Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Ich kann nur spekulieren, dass die Bearbeitungszeiten wegen der Personalkapazitäten der Gerichte unterschiedlich ausfallen.

Da ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin fachpolitisch nicht selber in den parlamentarischen Umsetzungsprozess eingebunden bin, kann ich hier lediglich wiederholt darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung bereits gearbeitet wird.

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.