Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian K. • 10.08.2023
Bessere Rechtsetzung am Beispiel der Fristen zum Wachstumschancengesetz?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD

Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion

Frage von Thomas D. • 07.08.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreich, können Sie mir als Justizminister bitte juristisch erklären, wie es möglich ist, dass ein Vergewaltiger auf freiem Fuß ist?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 13.09.2023 von Georg Eisenreich CSU

Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.

Frage von Michael B. • 05.08.2023
Warum sind die Einsatzfahrzeuge der Hamburger Hochwache nicht als Unfallhilfswagen deklariert gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVZO, um eine Ausstattung mit Blaulicht zu ermöglichen?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 09.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Die Hamburger Hochbahn-Wache, bei der ich mich erkundigt habe, hält die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht nicht für erforderlich und sinnvoll.

Frage von Timo A. • 31.07.2023
Warum filmen öffentlichen Unfalleinsätze?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 17.08.2023 von Dirk Panter SPD

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.

Frage von Andreas L. • 29.07.2023
Wie stehen Sie zu der Idee SANKTIONEN für Sozialversicherungsträger, die ihre Versicherten durch falsche ( (grob) -fahrlässige/ vorsätzliche ) Entscheidungen benachteiligen, einzuführen? Rechtsstaat?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Für eine fachgerechte Beantwortung bitte ich Sie daher, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.