(...) Wie hoch die Prämie sein wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen, damit wird sich die am 24. Februar 2010 eingesetzte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens befassen und Vorschläge machen. (...)
Sehr geehrter Herr Jurgeneit,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Doch sind die beschlossenen Maßnahmen richtig, notwendig und werden zu einem Überwinden der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland beitragen. Übrigens, bei allen, im Bundestag vertretenen, Parteien findet sich die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen im Wahlprogramm 2009. (...)
(...) Private Schulen, die mit der Absicht der Renditeerzielung gegründet werden, gehören nicht in dieses Verständnis. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass entsprechend der Schuldenbremse im Grundgesetz, jetzt mit dem Sparen angefangen werden muss, damit gerade die nachfolgenden Generationen überhaupt noch Handlungsspielräume haben. Das Sparen geht über alle Fachbereiche. (...)
