(...) Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. (...)
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Deshalb fordern wir die Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Eine Finanzierung über angemessene Beiträge und über Steuern sorgt auf Dauer für eine gerechte und stabile Finanzierung. Darin erweist sich gelebte Solidarität. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,
(...) Wie Sie wissen, hat der Hauptbetreiber der vorhandenen Netze ( und hier meine ich die Festnetzebene ) kein wirkliches Interesse an einem Ausbau des vorhandenen Netzes. Problematisch ist auch, dass auf Glasfaser aufsetztende Technologie immer noch recht teuer ist. (...)
