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(...) Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass damit in der Vergangenheit viele gute Projekte gefördert werden konnten. In letzter Konsequenz führte aber an Einschnitten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 kein Weg vorbei – sie waren zwingend erforderlich, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Rechnung zu tragen. (...)

(...) Mit dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen politischen Ämtern dürften sich diese soweit erübrigt haben. (...)

(...) Da es jedoch in den Polizeien der Länder insbesondere in diesem Bereich viele Spezifika und Bedürfnisse gibt, erfolgt die Beschaffung der durch Sie angesprochenen Uniformen weitestgehend durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Beispielhaft seien hier die Wintermützen genannt. Ihre Beschaffenheit unterscheidet sich aufgrund der klimatischen Bedingungen in Bayern und Sachsen-Anhalt doch sehr. (...)

(...) 1. Das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 ist sehr ehrgeizig, aber durchaus machbar. Dafür müssen wir nur jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. (...)