(...) Um damit Schluss zu machen, hätten wir uns einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewünscht. (...) Das wollten CDU/CSU und FDP nicht. (...) Leider haben wir es uns nicht in der Frage der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitern gegen die Blockadehaltung der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchsetzen können. (...)
(...) ganz sicher gibt es keine Pläne für einen Kernkraftwerksneubau in Grohnde. Das wäre politisch gar nicht durchsetzbar. (...)
(...) Trotz aller berechtigten Kritik an diesem Bio-Sprit werbe ich aber in einem Punkt um Nachsicht: Die Entscheidung E 10 einzuführen geschah in guter Absicht - als kleiner Beitrag zum Klimaschutz, um auch im Kraftstoff erneuerbare Energieträger zum Einsatz zu bringen. (...)
(...) Parteien bekommen ja auch Geld vom Staat und zusammen mit Privatspenden und Mitgliedsbeiträgen reicht das eigentlich, um eine solide finanzielle Basis aufzubauen. Wohin die Sache mit den Firmenspenden führt, sieht man ja an der „Mövenpick-Affäre“ der FDP. Die haben zuerst eine große Summe von einem Hotelunternehmer bekommen und dann kurz darauf die Gesetze zugunsten der Hotelbranche geändert. (...)