Antwort 06.09.2021 von Sebastian Brehm CSU
Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.
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Antwort 23.08.2021 von Anja Weisgerber CSU
Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.
Antwort 12.08.2021 von Gabriela Heinrich SPD
ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.
Antwort 19.08.2021 von Anja Weisgerber CSU
Daher wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden.
Antwort 09.08.2021 von Marcus Nehring LKR
Die Risikogruppen sind geimpft. Es besteht keine Gefahr mehr der Überlastung des Gesundheitssystems. Daher gibt es keine Rechtfertigung für Einschränkungen mehr
Antwort 18.08.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Eine ähnlich lautende Frage von Frau Annette Seliger vom 27.7. habe ich bereits am 6. August beantwortet (...)