Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Egon B. • 04.09.2009
Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 15.09.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Auch ich habe die neuerliche Debatte zum Thema Länderfusionen verfolgt. Bevor ich nun weit aushole und alle Aspekte, vom Bundesland bis zur Kommune, beleuchte, hoffe ich, eine bessere Idee zu haben. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 07.09.2009

(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 08.09.2009

(...) Bei diesem bewährten System sollte es meiner Meinung nach bleiben. Tarifvertraglich ausgehandelte Löhne und ein bescheidener Staat, der mehr Netto vom Brutto lässt, sind für die soziale Marktwirtschaft und das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Staatlich festgesetzte Löhne und Preise schaffen dies nicht. (...)

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