Antwort ausstehend von Andreas Nowak CDU
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Antwort 28.08.2023 von Cem Berk SPD
Eine Diskussion über eine Prüfung eines AfD-Verbots ist für mich nachvollziehbar, da die Partei aus meiner Sicht mit diversen Themen polarisiert und Grenzen überschreitet. Den Inhalten der AfD stehe ich entschieden entgegen.
Antwort 13.09.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.
Antwort 07.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.
Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot.
Antwort 17.08.2023 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.