(...) Veröffentlichte persönliche Einzelmeinungen von Kandidaten bilden daher nicht unbedingt die Meinung der ÖDP-Liste ab. An Diskussionen über den angesprochenen Kandidaten und dem Landesvorstand bin ich nicht beteiligt. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gerne beantworte:
Können Sie genauere Hinweise geben, wie Steuergelder aus Deutschland für die Renovierung von Moscheen in der Türkei eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Vater,
es freut mich, daß Sie unseren Werbefilm gesehen haben.
Gerne beantworte ich Ihre Fragen dazu:
(...) die Regelung, dass bei Selbstständigen das Honorar aus vorangegangenen Monaten angerechnet wird, erachte ich als nicht sachgerecht, da Elterngeld keine Sozialleistung im engeren Sinne ist. Daher darf hier auch das sogenannte Zuflussprinzip keine Anwendung finden. (...)
(...) Allerdings gebe ich Ihnen recht: Die Regelungen für die Einkommensermittlung und damit für die Höhe des Elterngeldes bei Selbständigen sind sehr kompliziert und für "kreative" Geister eine Möglichkeit, sich in den Monaten des Elterngeldbezuges arm zu rechnen, um ein höheres Elterngeld abzufordern. (...) Ich werde Ihre Argumente mit in diese Diskussionen nehmen. (...)
(...) Sie beschreiben die geltende Rechtslage und auch die Problematik, die sich daraus ergibt, richtig. Bei Selbstständigen ist sowohl die Berechnung des maßgeblichen Einkommens als auch die Bemessung der tatsächlichen Arbeitszeit recht schwierig; besonders die Probleme bei der Einkommensberechnung sind mir nicht zuletzt von den Unterhaltsberechnungen aus meiner Zeit als Familienrichterin in Erinnerung. Sowohl Einkünfte als auch die ihnen zugrunde liegenden Arbeitszeiten sind grundsätzlich in gewissem Maße gestaltbar. (...)
