(...) Natürlich ist es notwendig, dass die Politik alle Rahmenbedingungen schafft, um uns in der Altmark auch zukünftig eine lebenswerte Heimat zu erhalten. Dazu gehören eine vernünftige Infrastruktur, eine vielfältiges Kultur- und Bildungsangebot und natürlich auch Betriebe, welche innovative Güter produzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Fichtner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich vertreten weiterhin unser Konzept des liberalen Bürgergeldes mit fairen Zuverdienstgrenzen. Mehr erfahren Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 6 unter http://www.deutschlandprogramm.de . (...)
(...) Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm deshalb, den Unterhaltsvorschuss zu flexibilisieren. Priorität hat es jedoch, den Unterhaltsanspruch konsequent durchzusetzen, damit der Vorschuss erst gar nicht in Anspruch genommen werden muss. (...)