(...) Zu Frage (1): Es kommt nicht darauf an, welche Chancen ich mir bei dem derzeitigen Wahlkampf ausrechne. Es kommt allein darauf an, wie der Wähler sich am 27. September 09 entscheiden wird. (...)
(...) Die steuerfreie Kostenpauschale wird auf gesicherter verfassungsrechtlicher Grundlage gewährt. In einem Urteil vom 05. (...)
Sehr geehrter Herr Kramig,
(...) Durch eine klare Bekenntnis zu diesem Menschenbild ist beispielsweise ein ebenso klares Eintreten für den Schutz der Menschenrechte überall in der Welt zu einem Markenzeichen der Politik von Angela Merkel geworden, die ja Tochter eines evangelischen Pfarrers ist. Besonders deutlich wird dieser Unterschied im Auftreten gegenüber Russland und China. Denn anders als bei Steinmeier oder Schröder bilden Diskussionen über Menschenrechtsfragen einen integralen und selbstverständlichen Bestandteil der CDU-Politik gegenüber diesen Ländern. (...)