(...) Die nunmehr geltenden Vorschriften des Waffenrechts erachte ich als ausreichend. Ständige Verschärfungen bringen uns auch keine absolute Sicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr Kuttkat,
(...) Ich denke dabei beispielsweise an ein Verbot von Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen und an die Austrocknung der Steueroasen. Entscheidend ist, dass das hemmungslose Treiben der Zockerwirtschaft endlich beendet wird. (...)
(...) sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. (...)
(...) Frage: "Was halten sie vom Aufspringen auf den Zug "gegen rechts"?Antwort: DIE LINKE springt nicht auf einen Zug gegen Rechts, sondern ist eher der Lokführer. Ich empfehle Ihnen dabei mitzumachen, denn was gibt es schlimmeres in unserer Gesellschaft als Menschen die aus der Geschichte nichts gelernt haben, die den Holocaust leugnen, in Rassenkategorien denken und verfolgte Menschen aus unserem Land fernhalten wollen. (...)
(...) Unsere – auch meine - Zustimmung zur Neu-Mandatierung ist für zwölf Monate erfolgt. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden Monate werden wir sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. (...)
