
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Thema E10-Sprit liegt federführend im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse für Wirtschaft und für Verbraucherschutz/Landwirtschaft sind mitberatend, d.h. (...)
(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)
(...) Die Laufzeitverlängerung ist meiner Meinung nach mehr als unverantwortlich und hätte nicht am Bundesrat vorbei durchgesetzt werden dürfen. Ich und meine Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion unterstützen daher weiterhin den konsequenten Kurs der Landesregierung, gegen diese Entscheidung zu klagen. (...)
(...) Zentrales Abitur: Ein zentrales Abitur nach gleichen Lehrplänen, das „am gleichen Tag von allen geschrieben wird“ ab, lehnen wir ab. Dagegen sprechen schon rein praktische und sehr naheliegende Gründe. (...)