Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 09.04.2010 von Hans-Peter Fantini FDP

(...) Gebrochen werden Vorschriften, Gesetze und Regeln in allen Bereichen von Menschen, die vorhaben sich nicht an diese zu halten, doch das entbindet uns nicht davon, diejenigen davon abzuhalten, die labil sind und vielleicht nur aufgrund der Möglichkeit der Besitznahme einer Waffe zugreifen, und auf jeden Fall diejenigen so weit wie möglich davor zu schützen, ein Opfer eines solchen Straftäters zu werden. Deshalb bejahe ich die von Ihnen aufgeführten positiven Auswirkungen, die die Mitgliedschaft in jedem Sportverein, also auch in einem Schießsportverein, auf Menschen jeden Alters hat. Die Motivation der Jäger, meist begründet im Schutz der Natur durch zielgerechte "Bereinigung" der Population des Waldes durch Tötung kranker oder durch übermäßiger Anzahl für die Natur nachteiliger Tierarten ist mir persönlich zumindest nicht sympathisch, aber grundsätzlich ist mir auch klar, dass diese Version des Tötens von Lebewesen sicher begründet und notwendig ist, sofern sie nicht die reine Lust am Jagen von Tieren als Ausgangsbasis hat. (...)

Portrait von Hans Christian Markert
Antwort 09.04.2010 von Hans Christian Markert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn es leider keine absolute Sicherheit vor Waffenmissbrauch geben wird, muss das Risiko möglichst weitreichend minmiert werden. Wir erkennen gleichwohl das von Ihnen geschilderte gesellschaftliche Engagement von Sport- und Brauchtumsvereinen an. (...)

Frage von Rainer A. • 08.04.2010
Frage an Fritz Behrens von Rainer A. bezüglich Recht
Portrait von Fritz Behrens
Antwort 09.04.2010 von Fritz Behrens SPD

(...) Ich selber bin kein Jäger, würde Ihnen aber auch insofern zustimmen. Was das Waffenrecht angeht: Als ehemaliger Innenminister in NRW war ich bis vor ca 5 Jahren an den politischen Diskussionen auf Bundesebene - wo das Thema hingehört - beteiligt, seitdem allerdings nicht mehr. Ich bin dazu grundsätzlich der Auffassung, dass das geltende Recht ausreicht, aber auch konsequent angewandt werden muss. (...)

Portrait von Jörg Geerlings
Antwort 19.04.2010 von Jörg Geerlings CDU

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP (Bund) ist wörtlich ausgeführt: "Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf im Waffenrecht gibt. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 12.04.2010 von Andreas Schwab CDU

(...) Deswegen ist es mir als Vertreter der jüngeren Generation sehr wichtig, dass wir die Finanzkrise und ihre Lösung jetzt nicht dazu benutzen, die Verschuldung langfristig zu akzeptieren, sondern dass wir - sobald die Krise einigermaßen unter Kontrolle ist - damit beginnen, die Verschuldung zurückzuführen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir dürfen jedenfalls nicht akzeptieren, Schulden von Staaten seien gewissermaßen "der Normalfall". (...)