Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir als SPD werden auch unser Versprechen für einen zehnjährigen Schulfrieden in jedem Fall aufrecht erhalten, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids. Wer nach einem Volksentscheid unverdrossen weiter am Schulsystem herumdoktert, stellt sich selbst ins Abseits. Wir würden uns freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger spätestens mit der nächsten Bürgerschaftswahl in eineinhalb Jahren einigen Hamburger Politikern klar machen, was die Bürger von den manchmal doch recht seltsamen Vorstellungen einiger Politiker von einem "einseitigen Schulfrieden" halten. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) leider ist es einem einzelnen Abgeordnetenbüro nicht möglich, zu Fördermöglichkeiten durch die EU eine eingehende Beratung anzubieten. Dies würde die Kapazitäten um eine vielfaches übersteigen. (...)

(...) Der §57c Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) wurde im Rahmen des so genannten 2. Justizmodernisierungsgesetzes gestrichen. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 ("Zaunegger"-Prozess) hat das Bundesministerium der Justiz bereits angekündigt, die Anliegen lediger Väter künftig deutlich stärker zu berücksichtigen und Vätern auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter eine Möglichkeit zu eröffnen, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Die Vorarbeiten für das angekündigte Reformvorhaben sind dementsprechend umgehend aufgenommen worden. (...)

(...) Menschenrechtspolitik bedeutet für mich, nicht nur mit dem Finger auf ferne Länder zu zeigen. Um glaubwürdig sein zu können, müssen auch in der Innenpolitik menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Die Lage der Roma und Sinti ist hierbei eine der wichtigsten deutschen Herausforderungen. (...)