Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das zeigen unabhängige Studien von Umweltbundesamt und Öko-Institut. Sie belegen, dass bei Beibehaltung des vereinbarten Atomausstiegs und übrigens auch ohne zusätzliche Kohlekraftwerke jederzeit ausreichend Strom zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Ergebnis kommt interessanterweise auch der im August 2008 vom traditionell atomfreundlichen Bundeswirtschaftministerium veröffentlichte Monitoringbericht der Bundesregierung. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass mehr Flexibilität in Punkto Kündigungsschutz Arbeitsplätze erhält und neue fördert. (...)

(...) Seinem Motto entsprechend, handeln und nicht schreiben, hatte er auf Ihren Hinweis hin schon reagiert und lässt auch weiter die Schilder säubern. Leider führt das nicht dazu, das die Verschmutzer in ihrer Aktivität nachlassen. (...)

(...) Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen. (...)

(...) Dass weder Polizei noch Bürgermeister darauf reagieren, ist noch erschreckender. Ich werde mich in dieser Sache zum einen selbst an den Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wenden, zum anderen werde ich im Rahmen einer Aktion zusammen mit Jungen Liberalen selbst in der Stadt diese Aufkleber entfernen. (...)

(...) diese Frage bezieht sich vielleicht eher auf mich als Stadtratsmitglied in Remagen. Als BT-Kandidat kann ich mich nur generell einem Verbotswunsch der NPD anschließen, das aber hilft hier nicht weiter. Ich würde die Verwaltung bitten - und das erfolgt auch in den bei uns zum Glück seltenen Fällen - beim Leeren der Mülleimer zwei Mal in der Woche im Stadtgebiet die Aufkleber zu entfernen. (...)