(...) Die SPD tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen ein. Aber da dies mit unserem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar ist, betrachten wir branchenbezogene Mindestlöhne als besser als überhaupt keinen Mindestlohn. Nochmals: Wer einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn will, muss am 27.9. (...)
Sehr geehrter Herr Kurzke,
(...) aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens haben entscheidend die Freien Berufe beigetragen. (...)
(...) In den Branchen in denen unterproportional ausgebildet wird, sollen die Ausbildungskosten durch regionale oder branchenspezifische verpflichtende Umlagesysteme besser zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben verteilt werden. Besonders wichtig ist es mir auch die Rolle von Praktika noch einmal deutlich zu machen, die oftmals eine Form von prekärer Beschäftigung darstellen. Wer ein Praktikum macht, darf nicht ausgenutzt werden, sondern soll die Praxis kennen lernen. (...)
