Frage an Volker Beck von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
heute las ich in der Rheinischen Post, dass Sie die Bundesregierung zu der Ausarbeitung eines Planes zur besseren Integration von Kindern der Sinti und Roma aufgefordert haben.
Haben Sie denn auch bereits eigene Vorschläge zu diesem Thema?
Wäre es nicht angebracht, dass Sie und einige andere Bundestagsabgeordnete mit gutem Beispiel vorangingen indem sie zum Beispiel einen Angehörigen der Sinti und Roma als Mitarbeiter einstellen? So könnte dem weit verbreiteten Vorurteil, dass keiner der Sinti und Roma arbeiten möchte, endlich etwas entgegengesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
herzlichen Dank für Ihre absolut berechtigte Anfrage.
Alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich, Menschen aus diskriminierten und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen bei Stellenausschreibungen besonders zu berücksichtigen. Hierbei achten wir selbstverständlich auch auf Sinti und Roma und versuchen etwa, diese bei der Vergabe von Praktikumsplätzen besonders im Blick zu haben.
Ich selber war im Jahr 2008 in der Tschechischen Republik und in der Slowakei, um mich dort über die Lage der Roma zu informieren und stehe auch hier in Deutschland in regem Kontakt zu Sinti- und Roma-Verbänden. Wichtig ist in meinen Augen zunächst, den Blick der Öffentlichkeit verstärkt auf die Lebensumstände und gesellschaftliche Lage der Sinti und Roma in Deutschland und Europa zu lenken. Vor unseren Augen, aber dennoch nahezu unbemerkt finden hier zum Teil schwerste Menschenrechtsverletzungen statt.
Wenn Sie nun also nach einem konkreten Plan fragen, so denke ich, dass es zunächst sinnvoll ist, die Aufmerksamkeit auf diese Menschenrechtsverletzungen zu lenken und in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit hierfür das Bewusstsein zu schärfen. Wichtig ist zudem ein Umsteuern in der Bildungspolitik, sowohl bei unseren europäischen Nachbarn (in der Tschechischen Republik etwa werden Kinder aus Roma-Familien zu über 90% in Sonderschulen für geistig Behinderte gesteckt), als auch in Deutschland. Ein stärkeres Maß an Integration anstatt einer immer weiter um sich greifenden Selektion ist hier dringend erforderlich. Konkrete Maßnahmen sind überdies in den Bereichen des Aufenthalts- und des Sozialrechts erforderlich.
Menschenrechtspolitik bedeutet für mich, nicht nur mit dem Finger auf ferne Länder zu zeigen. Um glaubwürdig sein zu können, müssen auch in der Innenpolitik menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Die Lage der Roma und Sinti ist hierbei eine der wichtigsten deutschen Herausforderungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Beck
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