(...) Darüber hinaus hat der Tierschutz in der Politik der Union traditionell einen hohen Stellenwert. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eins der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Es ist in der Regierungszeit der Union grundlegend konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden. (...)
(...) 1. Ich kenne bisher keinen konkreten Vorschlag aus der Union zu einer Pkw-Maut. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nach der NRW-Wahl die Katze aus dem Sack gelassen wird. (...)
(...) Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen verdeutlichen, warum die Einführung einer Pkw-Maut für mich derzeit grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint – völlig unabhängig davon, ob diese nun zeit-, strecken- oder auslastungsabhängig wäre. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut anzuschreiben. (...)
(...) 1. Die Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut halte ich durchaus für überlegenswert. Bundesverkehrsminister Dr. (...)
