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(...) 104b GG dem Bund untersagt, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bildungsbereich zu geben. Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. Auch das von Ihnen angesprochene Problem in der Steuerverwaltung beschäftigt uns und wir haben deswegen in der Föderlalismuskommission II auch den Vorschlag unterstützt, einen einheitliche Bundessteuerverwaltung einzuführen. (...)

(...) Ihre Auffassung gegen den föderalen Staat Deutschland teile ich nicht. Schlechte Politik und Politiker gibt es auch zu Hauf auf Bundesebene. Woher, wenn nicht aus den Ländern sollen immer wieder neue gute Leute kommen, die zunächst in den kommunalen- und Landesparlamenten das politische Handwerk gelernt und sich dort bewährt haben. (...)

(...) Die eingeführten Studienbeiträge müssen meiner Meinung nach beibehalten werden, Deutschland ist das "Rohstoffland Bildung". Allerdings sollten diese in Zukunft noch deutlich stärker als bisher in die Ausstattung der Lehre, vor allem auch zur Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten und Dozenten, zum Wohle der Studierenden eingesetzt werden. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen befürworte ich, allerdings nicht genau das, was Götz Werner vorschlägt. (...)

(...) http://www.schulreform.hamburg.de/aktuell/2022056/2009-12-15-bsb-lehrerarbeitszeit.html ) zum Schuljahr 2010/11 in Kraft treten. Hierzu gehört auch die Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer, die älter als 60 Jahre sind. (...)

(...) - AKW sind nicht sicher. Stetige Vorfälle und Sicherheitslücken zeigen, dass deutsche AKW keinesfalls störungsfrei und zuverlässig laufen. (...)