(...) Grundsätzlich gilt die gesetzliche Schulpflicht in Deutschland auch für muslimische Kinder. Nach meiner Kenntnis besuchen die allermeisten muslimischen Schülerinnen und Schüler den gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht. (...)
Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) geschehen. Dazu muss ein Arzneimittelhersteller die Zulassung eines solchen Medikaments beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, das dann den Zulassungsantrag im Einzelfall prüft. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Forum dazu nicht äußern werde. (...)
(...) Die FDP hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2009 dargestellt, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt für ökonomisch und ökologisch falsch hält. Auch ich bin davon überzeugt: Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. (...)
(...) Wir haben uns in unserem Wahlprogramm dazu verpflichtet, die Studiengebühren so schnell wie möglich abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir aber den Hochschulen eine solide Finanzbasis erhalten. (...)
