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(...) Dies wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode so handhaben. Grundsätzlich möchten wir mittelfristig erreichen, dass das Land der Verbraucherzentrale ein Globalbudget zur Verfügung stellt, mit dem die Verbraucherzentrale dann ihre Ausgaben bestreiten kann. Bis dahin werden wir weiter mit den Kommunen die Finanzierung der Beratungsstellen sicher stellen und bei Bedarf und Wunsch von Kommunen ohne Beratungsstellen Gesprächsbereitschaft zeigen. (...)
(...) Auch wünschte ich mir für die VZ mehr Finanzmittel des Landes. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass eine Mittelaufstockung aufgrund der derzeitigen fiskalischen Restriktionen auch bei einem Regierungswechsel nur ganz schwer zu realisieren sein wird. (...)
(...) ich trete dafür ein, die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände zu stärken. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungsnetz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. (...)
(...) Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang nahm der Offizier an verschiedenen Luftoperationen im Rahmen des ISAF-Einsatzes teil. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weitere Austauschprogramme mit verbündeten Streitkräften, die ich voll unterstütze, soweit sie der Verbesserung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen dienen. (...)
(...) Auf Wunsch der Kommunen hat Verkehrsminister Dr. Ramsauer darauf verzichtet, alte Verkehrsschilder durch neue zu ersetzen, da die Kosten hierfür primär zur Reparatur der Winterschäden an den Straßen ausgegeben werden sollten. Damit gelten die alten Schilder weiter. (...)
