Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)

(...) Das unser Schulsystem in dieser dreigliedrigen Form versagt hat, zeigt uns ganz deutlich die Pisastudie 2004. Es wurde bewiesen, dass in keinem anderen vergleichbarem Staat in Europa der Schulerfolg so stark vom Einkommen der Eltern abhängt wie in Deutschland. (...)