Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Über das Bezirksamt Senne ließe sich klären, ob es einen mobilen Anbieter von Lebensmitteln gibt, den man gewinnen könnte, ein- bis zweimal in der Woche in der Windflöte mit einem Fahrzeug zu stehen, damit Einkäufe vor Ort stattfinden können. (...)
(...) So wird DIE LINKE keine Lebensmittelläden oder mobile Einkaufsmöglichkeiten anbieten können. Richtig aber ist es, den alten und guten Gedanken von Einkaufskooperativen besonders dort zu beleben, wo die wirtschaftlichen Kräfte versagen, so wie in Ihrem Stadtbezirk. Ich jedenfalls werde eine entsprechende Förderung auf Landesebene anregen. (...)
(...) Mir sind auch die Bemühungen unserer Genossin Karin Schrader bekannt, die sich seit längerem dafür einsetzt, dass sich ein Lebenmittelgeschäft in der Windflöte ansiedelt. Leider konnten wir als Politik bisher keinen Einzelhändler für die Windflöte gewinnen. Für die Politik ist es zudem nicht möglich private Einzelhändler zu zwingen, sich an bestimmten Standorten anzusiedeln. (...)
(...) eine Einflussnahme auf die Ansiedlung eines Händlers für die Versorgung mit Lebensmitteln gestaltet sich besonders als Abgeordneter des Landtages sehr schwierig, da diese in die Kompetenzen der Kommunalen Vertretungen fällt. Meine Partei war zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl in Bielefeld leider noch nicht in der Lage anzutreten, daher sind wir kommunal nicht vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Billeisen.
Ich stimme Ihnen absolut zu, alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Ich habe in den letzten Tagen viele kleine und mittelständische Betriebe besucht und leider wieder einige Beispiele dafür erhalten, wo staatliche Eingriffe den Wettbewerb verzerren. (...)