(...) Für mich ist dieser Umstand Anlass der unternehmerischen Leistung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Respekt zu zollen. Es ist für mich auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass wir uns von der Krise rascher erholen werden als etliche andere Länder Deutschlands und Europas. Eins steht jedoch fest: Mit negativer Polemik kommen wir nicht weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer Frage bitte ich Sie, sich direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Dort wird man Ihnen sicherlich eine genaue Antwort geben können.
Sehr geehrter Herr Regnery,
(...) Im Hinblick auf die Armutsvermeidung werden wir prüfen, wie Alleinerziehende in den unteren Einkommensgruppen steuerlich besser entlastet werden können, z.B. durch die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten oder Kosten für Musikunterricht, Weiterbildung und Sport. (...)
(...) Frage 6: Es ist meine tiefste Überzeugung, dass das föderale System in der Bildungspolitik total versagt und zu Ungleichgewichten zwischen den Bundesländern geführt hat. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Ja. (...)
