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Dietmar Brockes
FDP
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Frage von Karl-Heinz H. •

Frage an Dietmar Brockes von Karl-Heinz H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ich vermisse den Mut sämtliche Subventionen (einschl. der für die Lndwirtschaft) auf den Prüfstand zu stellen. Ich bin sicher, wenn Subventionen gestrichen und man die europäischen Staaten zur Eigenverantwortlichkeit aufrufen würden, daß wir entgegen aller Beteuerungen keine Finanzkrise hätten. Lobbyismus müßte verboten sein genau so wie Bestechung ein Straftatbestand für landes- Und bundespolitiker sein müßte.

Wie ist Ihre Ansicht?

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Antwort von
FDP

Ich stimme Ihnen absolut zu, alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Ich habe in den letzten Tagen viele kleine und mittelständische Betriebe besucht und leider wieder einige Beispiele dafür erhalten, wo staatliche Eingriffe den Wettbewerb verzerren. Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren alles dafür getan um neue Subventionen zu verhindern und alte Zöpfe abzuschneiden. Hierdurch steigt NRW z.Bsp. 2014 aus der Steinkohlesubventionierung aus. Wir wollen die Revisionsklausel 2012 jetzt aber dafür nutzen noch eher auszusteigen, weil dies wirtschaftlich keinen Sinn macht!

Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Brockes

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