Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Militäreinsatz in Afghanistan hat neben zivilen und militärischen Opfern auch schon über 50 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet. Soldatinnen und Soldaten kommen traumatisiert zurück. (...) Niemals käme es mir in den Sinn, Soldatinnen und Soldaten zu verhöhnen. (...)
(...) Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bielefeld und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 93 kenne ich, sehr geehrte Frau Brockelt, das Problem um die Nahversorgung in der Windflöte und die unzureichende Versorgungssituation gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deshalb bin ich froh, dass - nachdem verschiedene in Frage kommende Grundstücke geprüft und verworfen worden sind - die Bezirksvertretung in der Senne am 27.08. (...)
(...) zu 3) Von einer gut ausgebildeten Jugend haben alle großen Nutzen. Deshalb war es jahrzehntelang selbstverständlich, dass die Ausbildung der Jugend an öffentlichen Schulen und Hochschulen über Steuerzahlungen finanziert wurde. Studiengebühren, die jedoch den Zugang zu den Hochschulen erschweren und selbst zu einer Verschlechterung der persönlichen Leistungen führen können, sind abzuschaffen, da sie familien- und gesellschaftsfeindlich sind. (...)
(...) Ich halte den Verkauf der Wälder für falsch. Es ist gut, wenn große Teile unserer Landschaft im öffentlichen Besitz sind und im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaftet werden. (...)
(...) Daher findet sich zu diesem Punkt auch keine Formulierung in der Koalitionsvereinbarung. Wir Grüne sind dagegen der Auffassung, dass sehr wohl Handlungsbedarf besteht und haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Keine Ratifizierung notwendig? (...)
(...) Aber den Unsinn, den da einige im Internet verzapfen glaube ich noch weniger. Auch wenn mich dies Ihre Stimme kosten sollte, werde ich nicht einstimmen in ein wirres Gebabbel über Verschwörungen der USA und/oder Israel. (...)