(...) Die Wildtier-Zirkus-Problematik sei leider Länderfrage, daher gäbe es natürlich auch verschiedene Register in den Ländern. (...) Es wird also noch viel Arbeit kosten, um effektive und zufrieden stellende Ergebnisse in der Wildtier-Zirkus-Problematik zu erzielen. (...)
(...) Wir wollen aber auch nicht vergessen, daß CDU und CSU als Parteien, die sich christlich nennen und die Kanzlerin stellen, nicht das geringste getan haben, um diese Politik der sozialen Kälte abzubauen. Im Gegenteil: Die CDU sagt ja in aller Offenheit, daß sie am liebsten eine Koalition mit der marktradikalen FDP bilden würde. (...)
(...) Das Liberale Bürgergeld ist der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. (...)
(...) Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARGE´s in der derzeitigen Form verfassungswidrig sind und nicht mehr weitergeführt werden dürfen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die ALG II -Empfänger in Zukunft von den Kommunen betreut werden, weil wir glauben, dass die kommunalen Gebietskörperschaften am nächsten an den Empfängern von ALG II-Leistungen sind und deswegen nur dort eine entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann. (...)
(...) Zum Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, hier der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund bisher nicht vorsieht. Die Übergangsfrist für ARGEN und Optionskommunen endet demnach am 31.12.2010. (...)
(...) Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind und fordern daher seit Jahren einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen PolizistInnen der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird. (...)