Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Griechenland muss dabei klarmachen, dass es den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen wird, mit dem Ziel der Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Kraft. Solange Europa die Griechen nicht faGriechenst und die Griechen den Weg der Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung energisch weiter einschlagen, besteht Aussicht auf Rückzahlung der Kredite zuzüglich des Zinssatzes. Die griechische Regierung plant ihr Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter drei Prozent herunterzuschrauben. (...)
(...) Trotzdem ist die ödp sicherlich eine Partei, die mit uns in einer Art Sympathie steht. (...)
(...) Die CDU steht für eine Entlastung der Polizeikräfte. Wir haben die (...)
(...) Christliche Symbole sollten aus staatlichen Schulen nicht verbannt werden. Deutschland ist mit seinem Wertesystem einschließlich seiner staatlichen Rechtsordnung eingebettet in die griechisch-römische Antike, christlich-jüdische Tradition und die Aufklärung. (...)
(...) Unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen keinen Anlass. (...) Autobahnen sind die sichersten Straßen. (...) Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. (...)
(...) Dass ich als eindeutiger Gegner der Laufzeitverlängerungen diesen nicht zustimmen werde, versteht sich von selbst. (...)