Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)

(...) Mein Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden. Dann gilt es am Tag nach der Wahl die Schnittstellen mit den anderen Parteien auszuloten. (...)

(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)

(...) Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass bei solch spezifischen Fragen, in erster Linie die zuständigen Fachbehörden, die geeigneten Ansprechpartner sind. Bitte wenden Sie sich deshalb an das Landesverwaltungsamt. (...)

(...) Es wäre sehr basisdemokratisch, die Verantwortung letztendlich dort anzusiedeln, wo die Gelder benötigt und ausgegeben werden. Dem widerspricht aber in meinen Augen das Machtdenken in der Politik. Wer die Kontrolle über Gelder aus der Hand gibt, verliert auch die Macht über ihre Zuteilung. (...)

(...) Sollte Ihr Interesse an dieser Frage über den Wahltermin hinaus Bestand haben, bin ich gern zu einem Meinungsaustausch bereit. Zuvor müsste ich allerdings den gesetzlichen Rahmen und die Umweltaspekte prüfen. Unabhängig davon werde ich Ihre Frage in die neue Fraktion mitnehmen bzw. (...)