Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jürgen G. • 14.09.2009
Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 15.09.2009

(...) die Union hat vor der Bundestagswahl 2005 den Wählerinnen und Wählern eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, nicht unbedingt zum eigenen Vorteil, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Dass daraus 3 % wurden, lag an den Milliarden-Löchern der öffentlichen Haushalte: http://www.wiwo.de/politik/spd-lenkt-bei-mehrwertsteuer-erhoehung-ein-116400/ Wenn Sie hier von „Wahlbetrug“ sprechen, dann ist die Union die falsche Adresse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte doch für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gesamten kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. (...)

Frage von Hans-Joachim Z. • 14.09.2009
Portrait von Maik Reichel
Antwort von Maik Reichel
SPD
• 16.09.2009

(...) Soweit mir bekannt ist, dürfen laut letzter Rechtssprechung in der Zeit von 23.30 bis 5.30 Uhr bis zu 60 Nachtflüge den Flughafen Leipzig-Halle anfliegen. Wenn man beide Fälle nebeneinander legt, fragt man sich schon, warum das eine Gericht so und das andere Gericht auf andere Weise entscheidet. (...)

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