Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. April 2010 bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Vornehmste Pflicht bei der Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland ist es, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Aus diesem Grund werden keine direkten Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. (...)

(...) Weiterhin müssen endlich Ad-hoc-Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte griechische Anleihen aufkaufen, Griechenland Euro-Anleihen anbieten und sich nicht weiter von Rating-Agenturen Vorgaben machen lassen. Zudem hat DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Gläubiger-Banken an den Rettungsaktionen für Griechenland zu beteiligen und nicht die Kosten der Krise wieder allein den Steuerzahlern aufzubürden. (...)

(...) Von entscheidender Bedeutung sind für uns in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. (...)

(...) Zunächst stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands in Griechenland selbst liegen. Insbesondere deshalb, weil das griechische Sozialsystem und die Größe des öffentlichen Dienstes nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entsprechen. (...)